Wir haben uns im Kern der Bürgerinitiative Rettet die Kaiser-Friedrich-Höhe zusammengefunden um das Bauvorhaben auf der Kaiser-Friedrich-Höhe kritisch zu beleuchten.
Wir haben versucht, mögliche Folgen für die Anwohner, sowohl die ansässigen als auch für die der anderen Gemeinden, zu betrachten.
Es ergaben sich für uns verschiedene Themenbereiche mit entsprechenden Fragen, die unserer Meinung nach von der Stadt bzw. von der Verwaltung der Verbandsgemeinde untersucht und beantwortet werden müssen bevor ein Verkauf der städtischen Grundstücke beschlossen werden kann.
Der erste und wesentliche Punkt ist die Erstellung einer Kosten- / Nutzen- Analyse um die Frage zu beantworten, wieviel die Stadt für die Grundstücke verlangen muss um am Ende mit Erschließung etc. zumindest kostendeckend ist. Ein kostendeckender Verkauf wäre aber sinnlos, da der Erlös zur Entlastung des städtischen desolaten Finanzhaushalts dienen soll und somit ein deutlicher Gewinn erzielt werden muss. Ohne eine entsprechend detaillierte Untersuchung kann ist eine Abschätzung im Vorfeld nicht möglich.
Immer wieder hören wir, dass man auf die Planung des Investors (potentieller Käufer der städtischen Grundstücke) warten müsse bevor man Untersuchungen anstellen kann.
Wir glauben, dass diese Vorgehensweise falsch ist, denn die Stadt reagiert immer nur und das möglicher Weise unter Zeitdruck. Das führt dazu, dass wichtige Gesichtspunkte unter Umständen nicht in der entsprechenden Gründlichkeit betrachtet werden können.
Seit 2007 tauchen immer wieder Planvorschläge für die Umnutzung des betroffenen Bereichs auf:
- angefangen mit einem Kongress Hotel und der Bebauung des Bereichs unterhalb der Jahnstraße (u. a. des Gassenwäldchens).
- Danach folgte Wohnungsbau und Gaststätte auf der Kaiser-Friedrich-Höhe zusammen mit einer kleineren Variante der Bebauung unterhalb der Jahnstraße (der Plan hängt heute noch am Gebäude der ehemaligen Gaststätte).
- Aktuell wird nur noch über Wohnraum und Gaststätte direkt auf der K-F-H diskutiert.
Trotz aller Vorschläge ist die Stadt bis heute nicht in der Lage zu beantworten, was denn zusätzlich an Bebauung auf dem Mallendarer Berg noch möglich ist, ohne die heutige Infrastruktur (Abwassersystem, Versorgungssysteme, Schulen, Kindergärten, Verkehrsführung, ...) zu erweitern, bzw. zu erneuern.
Letzteres könnte teuer werden und würde den Gemeinden und damit den Steuerzahlern der VG belastet werden.
Da es uns bis dato nicht gelungen ist, unsere Fragen zu adressieren (zum Beispiel in der vergangenen Bürgerversammlung vom 2. Mai 2022), stellen wir auf diesem Weg unserer Fragen zur Diskussion:
Thema 1: Gaststätte
Laut Bericht vom 19.April 2022 in der RZ ist dort nach Aussage von Herrn Heitmann grundbuchlich verankert, dass erst die Gaststätte erbaut / renoviert und eröffnet werden muss, bevor eine zusätzlich Bebauung mit Wohnhäusern erfolgen darf.
Frage: Warum sorgt die Stadt seit 2007, also seit 15 Jahren nicht dafür, dass der Investor seinen Verpflichtungen nachkommt?
Thema 2: Kosten- / Nutzen-Analyse
Frage: Gibt es über die Folgekosten eine Analyse der Stadt (Erschließung etc.) und gibt es hierzu eine Kosten- / Nutzen-Analyse?
Frage: Gibt es ein Gutachten über die mittel- und langfristigen Folgen der Versiegelung sowie dem Emissions- und Lärmschutz?
Bereits bei den letzten Starkregen waren diverse Feuerwehreinsätze nötig, da dutzende von Kellern auf dem Mallendarer Berg und insbesondere in der gesamten Jahnstraße vollgelaufen sind.
Frage: Wo soll die Entwässerung des Bauvorhabens geführt werden? Jahnstraße, Bergweg, Goethestraße?
Frage: Gibt es Gutachten, ob die bestehenden Entwässerungsleitungen der Stadt für die weitere geplante großflächige Verdichtung ausreichend sind?
Frage: Wer trägt die Folgekosten, falls hier die Infrastruktur erweitert werden muss?
Thema 3: Umweltvertgräglichkeitsgutachten
Frage: Was bedeutet der Verlust so vieler alter Bäume für das Klima in der VG?
Frage: Können die zerstörten Bäume anderweitig ersetzt werden?
Frage: Wer trägt die Kosten für Ersatzpflanzungen und deren Pflege?
Thema 4: Tiefgarage
Frage: Wie wird die Verkehrssicherheit bei der Zufahrt zu der Tiefgarage von der Jahnstraße in die KFH sichergestellt?
Thema 5: Verdichtung zu Schaffung weiteren Wohnraums
Hier KFH 55, Neubau von Hr. Tyhus
Frage: Warum verhindert die Stadt hier den Neubau von 6 Wohneinheiten (WE) auf 950 m², bei denen kein einziger gesunder Baum gefällt werden muss und befürwortet stattdessen die Vernichtung von 26 jahrhundertealten Eichen, opfert ein Kleinod / Naherholungsgebiet der Allgemeinheit für 10 WE?
Bericht der CDU vom 06.04.22 im Blick-Aktuell RZ „Verdichtung in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan „Östlich der KFH“
Frage: Wieso begrenzt die Stadt in 2021 mit Ihrem Bebauungsplan "Östlich der KFH" für 80 Haushalte die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal 2, wo also theoretisch 80 neue Wohneinheiten auf bereits vorhandenen Grundstücken entstehen könnten? Wo ist hier der Wille zur Verdichtung geblieben?
Thema 6: Beständigkeit politischer Aussagen
SPD-Artikel vom 15.06.2018 in der Rheinzeitung bezüglich Ablehnung der massiven Bebauung zwischen Pfarrer-Sesterhenn-Str. und KFH "… und es darf nicht an den Investor der KFH verkauft werden".
Frage: War diese Aussage ausschließlich für Wahlzwecke oder hält sich die SPD an Ihren Wählerauftrag und an Ihre Versprechen?
Woher kommt die 180-Grad-Wende?
Thema 9: Bauvorhaben im Detail
Frage: Wie lange ist die geplante Bauzeit?
Frage: Ist geprüft worden, ob die KFH und andere betroffene Zufahrtsstraßen, die vor ca. 60 Jahren gebaut wurden, für den bautechnisch erforderlichen Schwerlastverkehr ausgelegt sind?
Frage: Wie wird vor Baubeginn die bestehende Substanz der betroffenen Gebäude und Straßen dokumentiert?
Frage: Wie wird nach Bauende ein Abgleich der Substanz nachher gegenüber vorher durchgeführt?
Frage: Wie wird sichergestellt, dass die entstandenen Schäden entsprechend behoben und bezahlt werden?
Frage: Wer kommt für die Schäden an Straßen und Wohnhäusern auf?
Frage: Wie kann das im Vorfeld vertraglich abgesichert werden?
Es gibt sicherlich noch viele weitere Fragen und Bedenken, die hier noch nicht erfasst sind. Daher unsere Bitte:
Sollten Ihnen weitere, sachlich wichtige Fragen und Bedenken einfallen, scheuen Sie sich nicht uns zu kontaktieren!
Wir freuen uns über jeden Hinweis und jede Hilfe, die dazu beitragen, unsere Ziele erfolgreich durchsetzen zu können.